Erstattungszinsen bald wieder steuerpflichtig
Im Jahressteuergesetz 2010 schlug die Finanzverwaltung hierzu eine Erweiterung der Änderungen dergestalt vor, dass nach der Abgabenordnung von den Finanzämtern zu zahlende Erstattungszinsen als Zinserträge gelten sollen (Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Diese Änderung ging in der abschließenden Lesung des Bundestags Ende Oktober ohne Beanstandung durch, so dass Erstattungszinsen weiter in der Anlage KAP erklärt werden müssen. Sich vor der Gesetzesänderung noch auf die günstigere Rechtsprechung zu berufen, erfordert einen Einspruch gegen den Steuerbescheid, dem sich im Regelfall der Klageweg anschließen wird.
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